FDP Wetter (Ruhr)
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Wetter. Klar. Machen.
Unser Team für Wetter
André Menninger
Barbara Porepp
Jenny Westermann
Mirco Rolf-Seiffert
Filippo Giletti
Louis Marino
Sofija Terzic
Svea Porepp
Daniel Mahlke
Doris Hülshoff
Wulf Bernecker
Artur Peschel
Martin Hebebrand
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▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Steuern
Nur ein Gesamtkonzept für den städtischen Haushalt kann den „Sparkommissar“ aus Arnsberg verhindern. Darüber hinaus ist es eine Frage der Generationengerechtigkeit. Wir denken an unsere Kinder und die jungen Menschen.
Daher stehen wir für:
Höhere Einnahmen durch Erhalt und Neuansiedlung von Unternehmen vor Ort
Keine maßlose Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern, die den Zuzug hemmen
eine wirtschaftsfreundliche Verwaltungskultur, die Anliegen von Unternehmen und Selbstständigen ernst nimmt, mit mehr Tempo bearbeitet und konstruktiv nach Lösungen sucht
Familie
Eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung ist die Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur innovative Konzepte, die neben einer qualitativ hochwertigen Betreuung auch flexible Öffnungszeiten bieten, fördern junge Familien und sind ein Standortvorteil für die Stadt.
Daher stehen wir für:
Flexible Öffnungszeiten der KiTas
Unterstützung von Betriebskindergärten
Gerechtere und feinere Staffelung der Kindergartenbeiträge
Bildung
Beste Bildung – von der wohnortnahen Grundschule bis zur weiterführenden Schule. Das heißt für uns: kleine Klassen, beste Lehrer und für Kinder mit Förderbedarf mindestens die Versorgung mit Lehrern und Integrationshelfern, die jetzt in den Förderschulen bereitstehen, sowie weitere Investitionen ins GSG.
Daher stehen wir für:
Wohnortnahe Grundschulen
Moderne und bestens ausgestattete Schulen
Sozialarbeiter/-innen dauerhaft an jeder Schule
Soziale Marktwirtschaft
Gewerbeflächen sind die Grundvoraussetzung für Neuansiedlungen und bieten heimischen Betrieben eine Perspektive. Nur eine engagierte Planung erhält die Beschäftigung vor Ort und schafft neue Arbeitsplätze. Darüber hinaus ist eine florierende Wirtschaft die Basis zur Finanzierung der Infrastruktur und zum Erhalt der sozialen Einrichtungen.
Daher stehen wir für:
Nachhaltiges Gewerbeflächenmanagement
Stärkung der Wirtschaftsförderung
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Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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FDP Stadtverband Wetter (Ruhr)
Bismarckstraße 27
58300 Wetter (Ruhr)
Deutschland